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Ein Fundament für Zensur?

April 17th, 2009 · Keine Kommentare

Dass Kinderpornografie eingedämmt, wenn irgend möglich gar ausgemerzt wird, sollte das Anliegen jedes rechtschaffenen Zeitgenossen sein. Vermutlich ist dieser nachvollziehbare Wunsch der Grund dafür, weshalb die angekündigte Sperrung von Internetseiten mit (vermeintlich) kinderpornografischen Inhalten bislang zumindest in der breiten Öffentlichkeit nur zögerlich problematisiert wurde. Wer mag schon gegen eine Maßnahme sein, die sich gegen ein solches Übel wendet?

Nun aber, da die Pläne konkreter werden, werden auch die mahnenden Stimmen in den Mainstream-Medien lauter. In ihrer zugespitztesten Fassung lautet die Kritik zusammengefasst so: Die vorgeschlagenen Sperr-Pläne für Internetseiten sind weitgehend unwirksam gegen das eigentliche Übel, schaffen aber eine bedenkliche Grundlage für Eingriffe in die Meinungsfreiheit im Netz.

Am weitesten geht in seiner Kritik – kaum überraschend – der Chaos Computer Club. Bereits im November 2008 hieß es in einer Erklärung des CCC:

… versuchen konservative Internetausdrucker wie Familienministerin Ursula von der Leyen und Wirtschaftsminister Michael Glos unter der Flagge “Bekämpfung von Kinderpornographie” eine flächendeckende Internet-Zensurinfrastruktur durchzudrücken.

Auf Spiegel Online ist heute ein selbst für SPON-Verhältnisse langer, aber überaus lesenswerter Text erschienen, der die Problematik allgemeinverständlich zusammenfasst. Den eigentlichen Knackpunkt beschreibt Autor Frank Patalong so:

Die größte Gefahr, die Kritiker sehen, liegt aber in der Sperrliste selbst und der Art, wie diese zusammengestellt wird. Denn dies soll nun beim BKA geschehen, in Verantwortung der Fahnder und ohne ein Verfahren, die Zusammenstellung der Liste zu kontrollieren. Das BKA wird damit zu einer Zensurbehörde, gegen deren Entscheidungen betroffene Web-Seiten-Betreiber sich nur noch gerichtlich wehren können.

Empfehlenswerten Lesestoff bietet zudem ein Artikel der Zeitschrift C’t, der auch darauf eingeht, dass man im Familienministerium augenscheinlich nicht gewillt ist, auf den Rat und die Beurteilung von juristisch wie technisch beschlageneren Institutionen zu hören. Dazu gehört unter anderem auch das in Freiburg ansässige Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. Aus diesem  renommierten Haus stammt eine Studie, die in diesen Tagen ziemlich genau ein Jahr alt wird, deren Inhalt aber, wie vom Institut bestätigt wurde, nach wie vor aktuell ist. In der Studie über “Sperrverfügungen im Internet”, die zwischenzeitlich auch in Buchform erhältlich ist, werden die derzeitigen Pläne sowohl in technischer als auch in juristischer Hinsicht als ausgesprochen problematisch angesehen. In dem über die Homepage der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) zur Verfügung gestellten Preprint der Studie heißt es im Fazit unter anderem:

In der Gesamtbeurteilung erweist sich das in Deutschland geltende gesetzliche Regelungssystem als unzureichend und wenig ausgereift. Dies gilt sowohl im Hinblick auf seine Effektivität als auch im Hinblick auf den Schutz der von Sperrverfügungen tangierten Grundrechte und sonstigen Werte.

Und weiter:

Der mangelhafte Schutz der von Sperren erheblich tangierten Grundrechte und sonstigen Werte zeigt sich vor allem an der ungenügenden Regelung zu Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis, den fehlenden Überlegungen und Normen zu Transparenz, Kontrolle und spezifischen Rechtsschutzmöglichkeiten sowie der nicht vorhandenen Kostenregelung. Bei der Durchführung von nationalen Sperrmaßnahmen im Internet geht es um derart zentrale Fragestellungen für die Freiheitsrechte der Bürger und die Integrität des Internet, dass der Versuch zum Aufbau eines einigermaßen effektiven Sperrsystems nicht ohne entsprechende Überlegungen und Leitenscheidungen des Gesetzgebers erfolgen darf.

Ganz zum Schluss heißt es:

Zum Scheitern verurteilt wäre daher die Erwartung oder der Versuch der KJM [der Auftraggeber des Studienprojekts - red. Anm.], aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen und mit den in Deutschland vorhandenen technischen Strukturen eine effektive Sperrpolitik gegen illegale Inhalte im Internet durchführen zu können, die über punktuelle Maßnahmen mit einer nur beschränkten und vor allem symbolischen Wirkung hinausgeht.

Inwieweit die nun vorgestellten Pläne zur Sperrung von Internet-Seiten tatsächlich eine bewusste Vorbereitung für weitergehende Zensurmaßnahmen im Netz sind, bleibt bislang vor allem eine Frage der persönlichen Paranoia. Auffällig und äußerst bedenklich scheint mir, dass sich auch bei diesem Thema wieder die weitgehende Ahnungslosigkeit der politisch Verantwortlichen im Hinblick auf die Neuen Medien offenbart – sowohl was deren inhaltliche als auch technische Aspekte anbelangt. (Ein lesenswertes Interview, dass sich vor allem mit den technischen Seiten der Probelmatik beschäftigt ist unlängst in meiner “Mutter-Zeitung” BZ erschienen).

Dass sich im Netz eine Kultur entwickelt (hat), die sich den üblichen Zugriffsmechanismen staatlicher Autoritäten entziehen könnte, scheint jedenfalls auch jene ein wenig zu beunruhigen, deren demokratische-freiheitliche Grundeinstellung ansonsten kaum in Frage zu stellen ist.

PS: Ich persönlich bin sehr gespannt, wann sich der erste  Site-Betreiber aus der Deckung wagen wird, und empört erklärt, dass auf seiner Homepage ein Stopp-Schild prangt, obwohl deren Inhalt nicht im Entferntesten etwas mit Kinderpornografie zu tun hat.

Update vom 18.04: Eine interessante Ergänzung zum Thema meldet heute der Spiegel.

Tags: Allgemein

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