Der Bericht ist auf den Seiten des Landtags von Baden-Württemberg zu finden und hat einen beachtlichen Umfang von 888 Seiten. Davon sollte man sich aber nicht abschrecken lassen, denn im ersten Teil des Dokuments werden komprimiert wichtige und interessante Themen wie psychologische Aspekte von Amok-Taten, Waffenrecht, Medien und Gewalt, Einfluss von Computer und Internet, etc. behandelt. Die Erläuterungen stammen zum großen Teil aus den Anhörungen namhafter Experten, so dass man sich durch die Lektüre einen recht guten Überblick über den Stand der aktuellen Diskussion verschaffen kann. Die Ausführungen sind auch für (interessierte) Laien gut nachzuvollziehen – eine kluge Form der Aufbereitung war sicherlich, das komplexe Thema in Form von Leitfragen zu gliedern. Der Sonderausschuss ist auch zu einer Reihe praktischer Empfehlungen gekommen – erfreulicherweise in weiten Teilen in einem Partei übergreifenden Konsenz -, die ebenfalls in dem Bericht vorgestellt und erläutert werden.

Hier noch der direkte Link zu dem pdf-Dokument.

Interessant ist auch einen Blick ins angeschlossene Forum zu werfen. Lesenswert ist unter anderem der Thread mit dem Titel Ein paar wichtige technische Hintergründe, warum das Thema JEDEN was angeht.

Irgendwie passend zum Thema Internetzensur wird just heute die nächste bunte Katze aus dem derzeit schier unerschöpflich scheinenden Verbots-Sack unserer Politiker geholt. Im Nachgang zum Amoklauf von Winnenden soll es nun den Paintball-Spielern an den Kragen gehen. Es hat (glücklicherweise) diesmal nicht lange gedauert, bis sich die ersten Stimmen gemeldet haben, die erklären, was für ein unglaublicher Unfug diese Idee ist. Da dies nun schon an diversen Stellen im Netz geschieht, will ich das hier nicht weiter vertiefen. Ein Zitat aus der SZ scheint mir aber besonders treffend:

Bleibt die Frage, wie die Opfer der aktionistischen Gesetzesvorstöße die Angriffe von Bosbach und Konsorten überwinden. Den Herstellern und Besitzern von scharfen Waffen gelingt es bislang relativ gut, den Attacken aus der Politik auszuweichen. Härter kämpfen müssen Computerspieler, die immer wieder beteuern, keine zukünftigen Mörder zu sein. Ihr Glück ist, dass der Computerspiel-Markt groß und reich an Umsatz ist.  Wie stark sich eine zwar wachsende, jedoch noch immer relativ kleine Gemeinde von Paintball-Sportlern zur Wehr setzen kann, bleibt abzuwarten.

Man kann Paintball-Spiele albern finden (ich jedenfalls finde das), genauso wie das Schießen auf mit konzentrischen Kreisen bemalte Scheiben. Immer mulmiger kann einem aber bei der Beobachtung werden, dass die entscheidenden politischen Kreise offenbar Welten von der Lebenwirklichkeit vieler (vor allem junger) Menschen entfernt sind, und sie sich augenscheinlich (fahrlässig oder vorsätzlich?) nicht die Mühe machen, sich wenigstens ein Mindestmaß an Sachkompetenz in den betreffenden Fragen anzueignen. Sicher kann man hier und da auch mal Fünfe gerade sein lassen, aber wer sich Gedanken über Gesetze macht, die in den Alltag vieler Menschen gravierend eingreifen können, sollte auch subtilere Unterschiede kennen: Zum Beispiel den zwischen einer Softair-Waffe und einem Paintball-Markierer, zwischen einem Chat und einem Forum, zwischen dem Internet und dem World Wide Web, zwischen …

Trotzdem beachtlich: Das Blog Spreeblick hat es geschafft, innerhalb von 24 Stunden über 8200 Menschen zu mobilisieren, die sich an einem virtuellen Protest gegen den Gesetzentwurf zu Kinderpornos im Netz wenden. Visualisiert wurde die Web-Demo mit Einträgen auf einer Google-Map. Auf Fudder gibt es ein Interview mit Spreeblick-Blogger Johnny Haeusler zum Thema.

Nun aber, da die Pläne konkreter werden, werden auch die mahnenden Stimmen in den Mainstream-Medien lauter. In ihrer zugespitztesten Fassung lautet die Kritik zusammengefasst so: Die vorgeschlagenen Sperr-Pläne für Internetseiten sind weitgehend unwirksam gegen das eigentliche Übel, schaffen aber eine bedenkliche Grundlage für Eingriffe in die Meinungsfreiheit im Netz.

Am weitesten geht in seiner Kritik – kaum überraschend – der Chaos Computer Club. Bereits im November 2008 hieß es in einer Erklärung des CCC:

… versuchen konservative Internetausdrucker wie Familienministerin Ursula von der Leyen und Wirtschaftsminister Michael Glos unter der Flagge “Bekämpfung von Kinderpornographie” eine flächendeckende Internet-Zensurinfrastruktur durchzudrücken.

Auf Spiegel Online ist heute ein selbst für SPON-Verhältnisse langer, aber überaus lesenswerter Text erschienen, der die Problematik allgemeinverständlich zusammenfasst. Den eigentlichen Knackpunkt beschreibt Autor Frank Patalong so:

Die größte Gefahr, die Kritiker sehen, liegt aber in der Sperrliste selbst und der Art, wie diese zusammengestellt wird. Denn dies soll nun beim BKA geschehen, in Verantwortung der Fahnder und ohne ein Verfahren, die Zusammenstellung der Liste zu kontrollieren. Das BKA wird damit zu einer Zensurbehörde, gegen deren Entscheidungen betroffene Web-Seiten-Betreiber sich nur noch gerichtlich wehren können.

Empfehlenswerten Lesestoff bietet zudem ein Artikel der Zeitschrift C’t, der auch darauf eingeht, dass man im Familienministerium augenscheinlich nicht gewillt ist, auf den Rat und die Beurteilung von juristisch wie technisch beschlageneren Institutionen zu hören. Dazu gehört unter anderem auch das in Freiburg ansässige Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. Aus diesem  renommierten Haus stammt eine Studie, die in diesen Tagen ziemlich genau ein Jahr alt wird, deren Inhalt aber, wie vom Institut bestätigt wurde, nach wie vor aktuell ist. In der Studie über “Sperrverfügungen im Internet”, die zwischenzeitlich auch in Buchform erhältlich ist, werden die derzeitigen Pläne sowohl in technischer als auch in juristischer Hinsicht als ausgesprochen problematisch angesehen. In dem über die Homepage der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) zur Verfügung gestellten Preprint der Studie heißt es im Fazit unter anderem:

In der Gesamtbeurteilung erweist sich das in Deutschland geltende gesetzliche Regelungssystem als unzureichend und wenig ausgereift. Dies gilt sowohl im Hinblick auf seine Effektivität als auch im Hinblick auf den Schutz der von Sperrverfügungen tangierten Grundrechte und sonstigen Werte.

Und weiter:

Der mangelhafte Schutz der von Sperren erheblich tangierten Grundrechte und sonstigen Werte zeigt sich vor allem an der ungenügenden Regelung zu Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis, den fehlenden Überlegungen und Normen zu Transparenz, Kontrolle und spezifischen Rechtsschutzmöglichkeiten sowie der nicht vorhandenen Kostenregelung. Bei der Durchführung von nationalen Sperrmaßnahmen im Internet geht es um derart zentrale Fragestellungen für die Freiheitsrechte der Bürger und die Integrität des Internet, dass der Versuch zum Aufbau eines einigermaßen effektiven Sperrsystems nicht ohne entsprechende Überlegungen und Leitenscheidungen des Gesetzgebers erfolgen darf.

Ganz zum Schluss heißt es:

Zum Scheitern verurteilt wäre daher die Erwartung oder der Versuch der KJM [der Auftraggeber des Studienprojekts - red. Anm.], aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen und mit den in Deutschland vorhandenen technischen Strukturen eine effektive Sperrpolitik gegen illegale Inhalte im Internet durchführen zu können, die über punktuelle Maßnahmen mit einer nur beschränkten und vor allem symbolischen Wirkung hinausgeht.

Inwieweit die nun vorgestellten Pläne zur Sperrung von Internet-Seiten tatsächlich eine bewusste Vorbereitung für weitergehende Zensurmaßnahmen im Netz sind, bleibt bislang vor allem eine Frage der persönlichen Paranoia. Auffällig und äußerst bedenklich scheint mir, dass sich auch bei diesem Thema wieder die weitgehende Ahnungslosigkeit der politisch Verantwortlichen im Hinblick auf die Neuen Medien offenbart – sowohl was deren inhaltliche als auch technische Aspekte anbelangt. (Ein lesenswertes Interview, dass sich vor allem mit den technischen Seiten der Probelmatik beschäftigt ist unlängst in meiner “Mutter-Zeitung” BZ erschienen).

Dass sich im Netz eine Kultur entwickelt (hat), die sich den üblichen Zugriffsmechanismen staatlicher Autoritäten entziehen könnte, scheint jedenfalls auch jene ein wenig zu beunruhigen, deren demokratische-freiheitliche Grundeinstellung ansonsten kaum in Frage zu stellen ist.

PS: Ich persönlich bin sehr gespannt, wann sich der erste  Site-Betreiber aus der Deckung wagen wird, und empört erklärt, dass auf seiner Homepage ein Stopp-Schild prangt, obwohl deren Inhalt nicht im Entferntesten etwas mit Kinderpornografie zu tun hat.

Update vom 18.04: Eine interessante Ergänzung zum Thema meldet heute der Spiegel.